Strafgelddrohung für Facebook Partner

Das Schleswig-Holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) macht jetzt ernst.
Nachdem die deutschen Datenschützer offenbar Angst vor einem direkten Konflikt mit Facebook haben, nehmen Sie jetzt dessen Kunden in die Pflicht. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte im Juni bereits den Vorschlag eingebracht, (siehe Artikel) die deutschen Werbekunden für Verstöße von Facebook haftbar zu machen.
Das ULD geht jetzt noch einen Schritt weiter und droht allen Unternehmen in Schleswig-Holstein ab sofort mit einem Strafgeld bis zu 50.000 Euro, die nicht
„umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen,
in dem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren“.

Facebooks Firmensitze befinden sich in Irland und Kalifornien, Orte auf die das deutsche Datenschutzrecht anscheinend nicht anwendbar ist. Daher die „clevere“ Idee die deutschen Werbekunden zur Verantwortung zu ziehen.

Bleibt abzuwarten, ob das ULD seine Strafandrohung tatsächlich anwenden wird und wen es dann trifft.

Für mich ein klassisches Beispiel von Regulierungswahn und der krampfhafte Versuch, völlig veraltete Gesetze aus Existenzberechtigungsgründen des ULD und ohne Rücksicht auf die eventuellen Folgen anzuwenden. Oder ist schonmal jemand dazu gezwungen worden, auf „gefällt mir“ zu klicken ?

Link zum ULD-Artikel vom 19.08.11